Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Werder zur Nutzung der Beteiligungsplattform hier: Beschlussfassung zur Bürgerbeteiligung zum Zentralvorhaben 1 "Eine gemeinsame Mitte"
Schaut man in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, welches die Stadtverordneten beschlossen haben, hier in das Zentralvorhaben 1 „Eine gemeinsame Mitte“, dann sind es vielfältige und umfangreiche Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Einige Dinge sind bereits umgesetzt wie die Sanierung der Innenstadt, andere in der Beschlussfassung, wie das Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Unser Antrag bezieht sich auf die Insel und deren Vorstadt.
Die Umsetzungen für das Gesamtvorhaben sind für unterschiedliche Zeiträume, z.B. bis 2023, 2029 und 2036 geplant. In der Diskussion in den Ausschüssen kam immer wieder zum Ausdruck, dass der Antrag mit der Bürgerbeteiligung viel zu früh käme.
Es verwundert denn schon, wenn die Fraktion StadtMitgestalter/Ingo Krüger, die diese Ansicht vertreten hat, jetzt mit einem Änderungsantrag kommt, der die Verwaltung auffordert, bis zum Jahresende Konzepte vorzulegen. Ich sagte schon, das Zentralvorhaben ist komplex.
Im Insek ist im ZV nachzulesen, das die Öffentlichkeit beteiligt werden soll: GEMEINSAME MITTE heißt es und es ist das Herz unserer Stadt Werder, ein schönes Gesicht unserer Stadt für uns und unsere Gäste.
GEMEINSAME MITTE heißt auch gemeinsam gestalten. Das geht nur mit Bürgerbeteiligung.
Einige Fraktionen sagen, wir seien mit dem Antrag zu unkonkret: Ich sagte, es ist ein komplexes Zentralvorhaben und es heißt gemeinsam, Verwaltung und Stadtverordnete, Schritt für Schritt mit unterschiedlicher Priorität die Einzelvorhaben anzugehen und dabei den Gesamtblick nicht zu verlieren.
Einige Fraktionen meinen, Bürgerbeteiligung, da kommen immer die Gleichen. Auch hier gibt es im Antrag keine Vorgabe. Hier gilt es gemeinsam - Verwaltung, öffentlichen Stellen zur Bürgerbeteiligung (unsere Stadt gehört einem solchen Bündnis an) Stadtverordnete - Wege und Lösungen zu erarbeiten und zu finden, um eine breite Bürgerschaft einzubinden.
Wenn mit dem Insek Bürgerbeteiligung bereits durch die Stadtverordneten beschlossen wurde, dann bedeutet es auch, dieses umzusetzen. Für eine GEMEINSAME MITTE.
Wir bitten Sie, diesem Antrag unserer Fraktion zuzustimmen.
Fred Witschel
Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Werder (Havel)