Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

bereits seit einigen Monaten liegt das Baumblütenfest 2023 hinter uns. Das Ergebnis ist bekannt und im Hauptausschuss, Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung und in der Stadtverordnetenversammlung wurde stundenlang debattiert. Wir haben mehrere Monate später - außer Debatte und viel verstrichener Zeit ist nichts gewesen. Aufarbeitung der Baumblüte 2023 wurde gefordert – drei Anträge stehen heute auf der Tagesordnung, zwei davon gar mit dem fast gleichen Beschlusstext, nur hinter dem Komma in der Begründung gehen die Meinungen auseinander.

Geht die Baumblüte in den Wahlkampfmodus?

Unsere Fraktion hatte im nichtöffentlichen Teil der SVV am 15. Juni 2023 den Antrag zur vollständigen Aufarbeitung der Baumblüte gestellt. Wir hätten auf eine Abstimmung drängen sollen- denn es gab keine Abstimmung zum Antrag. Wir wurden um eine schriftliche Formulierung des Antrages an den Sitzungsdienst und an die Kämmerin gebeten. Haben wir getan.

Leider wurde der Tagesordnungspunkt im letzten Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Finanzen nicht besprochen. Es erschien plötzlich aber noch ein neuer Antrag der Fraktion „Bündnis90/Die Grüne/Claudia Fehrenberg“ mit dem gleichen Anliegen, aber einer anderen Begründung, dann gestern nochmals ein Änderungsantrag dieser Fraktion.

Meiner Fraktion und mir geht es um die Sache und um die Zeit. Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, lassen sie Vernunft walten.

Das heißt klar:

Ein Antrag mit dem Inhalt:

1. Vollständige Aufarbeitung der Baumblüte 2023 im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Finanzen.

(ohne Vermutungen und ohne Vorverurteilungen).

Das sind wir, die Verwaltung und die Veranstaltungsgesellschaft den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Sie tragen mit ihrem Steuergeld die Verluste.

Ein zweiter Antrag:

2. Eine Baumblüte 2024 erfordert immer dringlicher in die Planung zu gehen. Einigung in diesem Haus besteht darin, dass es in einem Ausschuss der SVV bearbeitet werden soll. Warum einen neuen Ausschuss gründen, wenn es mit dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung bereits einen verantwortlichen Ausschuss gibt. Das erzeugt keine Brüche, unterschiedliche Ausschussbesetzung, Koordinationsaufwand für die Verwaltung und spart Kosten.

Also keine Verzögerungen bei der Vorbereitung durch die Gründung eines neuen Ausschusses.

Es ist endlich schnelleres Handeln notwendig, denn es ist bereits genug Zeit mit Debatten und Polemik verschwendet worden. Wir brauchen klare Entscheidungen, damit die Tradition des Baumblütenfestes auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden kann.

Meine Fraktion und ich – wir stehen für die Baumblüte. Also schnelle Aufarbeitung und konstruktive Vorbereitung des Baumblütenfestes 2024. Ohne wenn und aber.

Fred Witschel                                                     

Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Werder (Havel)